Unterhaltsvorschuss - Finanzielle Hilfe für Alleinerziehende


Rede zum Unterhaltsvorschussgesetetz von Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen)
Quelle: youtube.com

Kindersegen bedeutet für viele Familien großes Glück und bringt stets weitreichende Veränderungen im Leben der Eltern mit sich. Leider kommt es heute immer häufiger vor, dass die Kinder mit nur einem Elternteil aufwachsen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung leben im Jahr 2014 allein 1,6 Millionen Alleinerziehende Mütter und Väter in Deutschland, was im Vergleich zu 1996 eine Steigerung um fast 25% ausmacht.

Dies erschwert häufig nicht nur die Erziehung, sondern sorgt auch für finanzielle Probleme. Aus diesem Grund haben minderjährige Kinder laut §1601 BGB und §1602 Absatz 2 BGB einen Anspruch auf Unterhalt durch ihre Eltern. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, kommt seiner Unterhaltspflicht bereits durch die Pflege und Sorge nach, jedoch ist der andere Elternteil zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Doch was passiert, wenn der Unterhaltsverpflichtete seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt? In einem solchen Fall kann die oder der Alleinerziehende unter bestimmten Umständen einen Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragen.

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Unterhaltsvorschuss – was ist das überhaupt?

Beim Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG oder UhVorschG) handelt es sich um eine Vorschussleistung, die durch staatliche Institutionen (Jugendämter) gezahlt wird, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Zahlungen nicht nachkommt. Dies soll die besonderen finanziellen Belastungen von Alleinerziehenden abmildern und den Kindern ein angemessenes Leben ermöglichen. Der Unterhaltsvorschuss ist dabei sowohl nach der Höhe als auch in Bezug auf den Leistungszeitraum begrenzt.

Voraussetzungen für einen Unterhaltsvorschuss

Für den Bezug von Unterhaltsvorschuss nach dem UVG müssen laut §1 UhVorschG bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehören:

  • Das Kind darf das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • Der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes muss in Deutschland liegen
  • Es muss bei einem alleinerziehenden Elternteil leben
  • Der Unterhalt des anderen Elternteils wird gar nicht oder nur unregelmäßig gezahlt und liegt dabei unter der Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts nach 1612a Abs. 1 BGB

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat das betreffende Kind einen Anspruch auf Zahlung eines Unterhaltsvorschusses.

Antrag auf Unterhaltsvorschuss

Ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss ist beim zuständigen Jugendamt (im Wohnbezirk des Kindes) stets schriftlich einzureichen. Die Formulare werden von der jeweiligen Kreis-, Gemeinde- oder Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt und können häufig auch online heruntergeladen werden. Der Antragssteller hat zudem die Möglichkeit, das Jugendamt um Mithilfe bei der Ausfüllung der Anträge zu bitten. Die Leistung erfolgt stets ab dem Monat der Antragsstellung, kann jedoch in Ausnahmefällen auch einen Monat vor der Antragstellung beginnen. Folgende Unterlagen sollten dem Antrag beigefügt werden:

  • Kopie des Personalausweises des alleinerziehenden Elternteils (Antragssteller)
  • Geburtsurkunde des Kindes (in Kopie)
  • Meldebestätigungen
  • Unterhaltstitel (Beschluss, Urkunde, Vergleich)
  • Scheidungsmeldung oder Nachweis über Scheidungsverfahren
  • Vaterschaftsanerkenntnis oder entsprechende Feststellung
  • Nachweise über Halbwaisenrente bzw. bisherige Unterhaltszahlungen

Unterhaltsvorschuss für Ausländer – besondere Regelungen

Ausländische Kinder können grundsätzlich ebenfalls Unterhaltsvorschuss erhalten, jedoch gibt es einige Voraussetzungen, die dafür erfüllt müssen. Wenn der Elternteil mit dem Kind aus einem anderen EU-Land oder der Schweiz kommt, besteht keinerlei Problem, da innerhalb dieser Grenzen die Niederlassungsfreizügigkeit gilt. Wer aus anderen Staaten stammt, benötigt laut §2a UVG entweder:

  1. Eine Niederlassungserlaubnis oder
  2. Eine Aufenthaltsgenehmigung, die den Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt oder
  3. dies in der Vergangenheit bereits gewährt hat

Wer sich hingegen bereits 3 Jahre lang rechtmäßig, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält und bereits berechtigt einer Erwerbsarbeit nachgegangen ist, gerade die Elternzeit in Anspruch nimmt oder Leistungen nach dem SGB III erhält, kann ebenfalls einen Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn die restlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Bescheid über den Unterhaltsvorschuss

Der Bescheid über die Zahlung eines Unterhaltsvorschusses wird dem Antragsteller schriftlich zugesendet und enthält eine der folgenden Entscheidungen:

  1. Dem Antrag wird vollumfänglich entsprochen
  2. Die Zahlung kann nur anteilig erfolgen (mit Begründung)
  3. Dem Antrag kann nicht entsprochen werden (mit Begründung)

Der Antragsteller hat daraufhin die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen schriftlich oder persönlich zur Niederschrift Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Sollte eine weitere Prüfung erfolglos bleiben, steht die Option einer Klage vor dem Verwaltungsgericht zur Verfügung.

Wird der Unterhaltsvorschuss bewilligt, findet der Antragssteller folgende Angaben in dem Bescheid:

  • Den Leistungsempfänger (das Kind)
  • Höhe der Leistung
  • Bewilligungszeitraum
  • Eventuell angerechnete Leistungen

Maximale Bewilligungsdauer

Den Unterhaltsvorschuss erhält ein Antragssteller nur über einen begrenzten Zeitraum hinweg. Kommt der unterhaltpflichtige Elternteil in der gesamten Zeit seinen Zahlungspflichten nicht nach, wird der Vorschuss vom Jugendamt maximal für 72 Monate (6 Jahre) gezahlt. Da das Maximalalter jedoch bei 12 Jahren liegt, kann auch der 12. Geburtstag das Ende der Vorschusszahlungen markieren. Zwei Beispiele sollen dies verdeutlichen:

Fall 1: Eine alleinerziehende Mutter erhält für Ihren Sohn Unterhaltsvorschuss, seit dem dieser 4 Jahre alt geworden ist. Da die maximale Leistungsdauer 6 Jahre beträgt, wird die Leistung nach dem 10. Geburtstag des Kindes eingestellt.

Fall 2: Ein alleinerziehender Vater bekommt Unterhaltsvorschuss seit dem 9. Geburtstag seiner Tochter. Auch wenn der Vorschuss bis zu 6 Jahre gezahlt wird, stellt das Amt am 12. Geburtstag die Zahlung ein, weil das Maximalalter erreicht wurde.

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Höhe des Unterhaltsvorschusses

Die Höhe des Unterhaltsvorschuss berechnet sich nach verschiedenen Faktoren. Als Grundlage wird laut § 1612 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 BGB der doppelte Kinderfreibetrag je Elternteil herangezogen. Je nach Alter des Kindes wird dieser entweder auf 87% reduziert (Kinder von 0-5 Jahren) oder auf 100% belassen (Kinder von 6-12 Jahren) und um das Kindergeld sowie kindergeldähnliche Leistungen reduziert. Daraus ergibt sich folgende Berechnung:

1. Kinder von 0-5 Jahren
Doppelter Kinderfreibetrag (2 x 2.184 Euro): 4.368,00 Euro
Reduzierung auf 87%: 3.800,16 Euro
Abzug von Kindergeld (184 Euro x 12): 2.208,00 Euro
Maximaler Unterhaltsvorschuss pro Jahr: 1.592,16 Euro
Maximaler Unterhaltsvorschuss pro Monat (aufgerundet): 133,00 Euro
2. Kinder von 6-12 Jahren
Doppelter Kinderfreibetrag (2 x 2.184 Euro): 4.368,00 Euro
Abzug von Kindergeld (184 x 12): 2.208,00 Euro
Maximaler Unterhaltsvorschuss pro Jahr: 2.160,00 Euro
Maximaler Unterhaltsvorschuss pro Monat: 180,00 Euro

Der Unterhaltsvorschuss wird stets monatlich im Voraus bezahlt. Sollten aufgrund minimaler Zahlungen durch den Unterhaltsschuldner anrechenbare Einkünfte entstehen, kann sich die Höhe des Unterhaltsvorschusses auch zeitweise verringern.

Mitwirkungs- und Auskunftspflichten des Antragstellers

Der Antragsteller (der alleinerziehende Elternteil) hat laut §6 Absatz 4 UVG Änderungen, die die Anspruchsgrundlage des Kindes schmälern könnten, unverzüglich der zuständigen Stelle zu melden. Darüber hinaus ist der Antragsteller verpflichtet, alle Informationen über den Aufenthaltsort des unterhaltspflichtigen Elternteils weiterzugeben, soweit er Kenntnis davon erhält. Im Folgenden werden die weiterzugebenden Informationen infolge der Mitwirkungs- und Auskunftspflichten im Überblick präsentiert:

  • Erneute Heirat des Antragstellers (damit entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss)
  • Änderungen des Wohnsitzes
  • Unterhaltszahlungen durch den anderen Elternteil
  • Der unterhaltpflichtige Elternteil wohnt wieder bei der Familie
  • Der Antragsteller kennt den Aufenthaltsort des Unterhaltspflichtigen
  • Tod des unterhaltspflichtigen Elternteils
  • Das Kind lebt nicht mehr beim Antragsteller

Werden entsprechende Informationen nicht unverzüglich an die zuständige weitergeleitet, kann diese nach §5 UVG den Unterhaltsvorschuss entsprechend zurückfordern. Nach §10 UVG ist dann sogar möglich, dass ein Bußgeld gegen den Antragsteller verhängt wird.

Anrechnung von Einkommen auf den Unterhaltsvorschuss

Der Unterhaltsvorschuss ist eine Unterstützungsleistung für Alleinerziehende, wenn der andere Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt. Somit werden auch weitere Sozialleistungen (Hartz IV, Sozialgeld, Sozialhilfe) auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. Darüber hinaus mindern natürlich auch gezahlter Unterhalt des anderen Elternteils sowie erhaltene Waisenbezüge durch den Tod des anderen Elternteils oder eines Stiefelternteils den Unterhaltsvorschuss. Nicht mit angerechnet wird hingegen das Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt und weiteres Einkommen des Kindes.

Die Regelungen im Überblick:

  • Hartz IV-Leistungen für das Kind (Anrechnung)
  • Sozialgeld und Sozialhilfe (Anrechnung)
  • Kindergeld (Anrechnung)
  • Erhaltener Unterhalt (Anrechnung)
  • Waisenbezüge (Anrechnung)
  • Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt (keine Anrechnung)
  • Sonstiges Einkommen des Kindes (keine Anrechnung)

Rückzahlungspflichten des Unterhaltspflichtigen

Laut §7 Absatz 1 UVG geht der Anspruch des Kindes auf Unterhalt gegenüber des unterhaltspflichtigen Elternteils mit der Zahlung des Unterhaltsvorschusses auf das Land über. Demnach hat danach die zuständige Stelle die Berechtigung, den zahlungssäumigen Elternteil in Regress zu nehmen und den Unterhaltsvorschuss zurückzufordern. Hierfür müssen allerdings folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  1. Der Elternteil muss sofort Kenntnis über die Zahlung von Unterhaltsvorschuss erhalten und darüber belehrt werden, dass er für die Zahlungen in Regress genommen werden kann.
  2. Es müssen die Voraussetzungen des §1613 BGB erfüllt sein, nach denen ein Unterhaltsanspruch bestehen muss und bereits eine Aufforderung zur Offenlegung der Einkünfte erfolgt sein muss.
  3. Der Unterhaltspflichtige muss leistungsfähig gewesen sein

Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit muss der Unterhaltsschuldner nachweisen, dass er nicht leistungsfähig gewesen ist. Die Jugendämter prüfen dabei jedoch auch die objektive Leistungsfähigkeit und geben eine Einschätzung ab, ob der Unterhaltsschuldner eventuell zu wenig getan hat, um seine Leistungsfähigkeit zur Unterhaltszahlung sicherzustellen. Wenn Selbständige beispielsweise nicht leistungsfähig sind, könnte das Jugendamt auf die Aufnahme einer zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit verweisen und somit ein fiktiven Einkommen zur Berechnung der Leistungsfähigkeit heranziehen.

Die Vorteile einer Eintreibung von Forderungen seitens des Staates liegen auch für den Antragsteller klar auf der Hand. Eine solche Eintreibung klärt die Rechtslage und macht es auch nach Ablauf der sechsjährigen Zahlung des Unterhaltsvorschusses einfacher für den Antragsteller, vom Unterhaltsschuldner auf rechtlichem Wege Unterhalt einzufordern. Leider hält sich die Rückholquote der Jugendämter in Bezug auf Unterhaltsvorschüsse noch in Grenzen, denn es werden bundesweit gerade einmal 19% aller Forderungen tatsächlich eingetrieben.

Unterhaltsforderungen über den Unterhaltsvorschuss hinaus – was tun?

Sollten die Unterhaltsforderungen gegen den anderen Elternteil weit über die Höhe des Unterhaltsvorschusses hinausgehen und der Antragsteller das alleinige Sorgerecht für das Kind besitzen, kann das Jugendamt helfen. Es besteht die Möglichkeit, beim Jugendamt eine kostenlose Beistandschaft für das Kind einzurichten. Dieser Beistand vertritt das Kind bei Unterhaltsklagen gegen den Unterhaltsschuldner vor Gericht. Weitere Unterstützungsleistungen des Jugendamtes:

    • Hilfe bei der Vaterschaftsfeststellung und Vaterschaftsanerkennung
    • Beurkundung der Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsansprüchen
    • Information über ein eventuelles gemeinsames Sorgerecht trotz Trennung

Entstehung und Entwicklung des Unterhaltsvorschusses

Der Unterhaltsvorschuss hat seine Wurzeln im Jahr 1980, denn das entsprechende Gesetz trat erstmals zum 01. Januar 1980 in Kraft. Damals war der Vorschuss noch auf Kinder im Alter von 0-5 Jahren begrenzt, was sich erst im Jahr 1992 geändert hat. Mit der Unterhaltsreform aus dem Jahr 2008 wurde hingegen die Bemessungsgrundlage für den Unterhaltsvorschuss verändert, denn erst seitdem wird der Unterhaltsvorschuss aus dem Mindestunterhalt für minderjährige Kinder berechnet. Die letzte Änderung fand im Jahr 2013 mit dem Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz statt. Hierbei wurden einige Änderungen in Bezug auf die Auskunftsansprüche der Behörden durchgeführt, die den Rückgriff auf säumige Unterhaltsschuldner erleichtern sollen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • 01.01.1980: Erstmals Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
  • 1992: Erweiterung der Altersgrenze von 6 auf 12 Jahre
  • 2008: Mindestunterhalt als Bemessungsgrundlage
  • 2013: Verbesserung der Möglichkeiten des Rückgriffs durch den Staat auf säumige Unterhaltsschuldner

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